Die ISG schließt sich der Erklärung der französischen Parti des Travailleurs (PT) vom 28. Februar 2026 an:
Mit ihrem Angriff auf den Iran am 28. Februar übernehmen Trump und Netanjahu die schwere Verantwortung, die Menschheit an den Rand eines allgemeinen Krieges mit unabsehbaren Folgen zu bringen. Kein Arbeiter, kein Jugendlicher kann auch nur eine Sekunde lang den grotesken Behauptungen dieser beiden Verbrecher glauben, sie würden handeln, »um die Macht an das iranische Volk zurückzugeben«.
Diese imperialistische Aggression gegen den Iran abzulehnen bedeutet keineswegs, das blutrünstige Regime der Mullahs in irgendeiner Weise zu unterstützen. Ganz im Gegenteil: Der Aufstand der Arbeiter, Frauen und Jugendlichen im Iran, um diesem Regime ein Ende zu setzen, ist legitim. Wie die Gewerkschaft der Busfahrer von Teheran erklärte: »Die wahre Befreiung des iranischen Volkes ist nur durch kollektives Handeln und die bewusste, organisierte Beteiligung der Arbeiterklasse und der unterdrückten Schichten möglich, nicht durch eine militärische Intervention der USA und Israels.«
Die amerikanisch-israelische Aggression gegen den Iran ist der Versuch, die Interessen der Kapitalistenklasse der USA noch stärker mit eiserner Faust durchzusetzen. Wie beim Völkermord in Gaza und Trumps »Friedensrat«, dem amerikanischen Plan zur Plünderung der Ukraine und den Verhandlungen mit Putin, den Drohungen zur Annexion Grönlands, der Aggression gegen Venezuela, der Ölblockade gegen Kuba, den Abkommen Washingtons über die Demokratische Republik Kongo oder den Drohungen gegen China: handelt es sich um ein und denselben imperialistischen Krieg, der das Ergebnis der Fäulnis des kapitalistischen Systems ist, das auf dem Privateigentum an den Produktionsmitteln basiert.
Was den Staat Israel betrifft, so zeigt er sich hier zunehmend als das, was er ist: der bewaffnete Arm des US-Imperialismus. Eine Woche vor dem Angriff verriet der US-Botschafter in Tel Aviv, dass Israel »Rechte« auf alle Gebiete zwischen Nil und Euphrat habe, und skizzierte damit einen umfassenden neokolonialen Plan, der den Nahen Osten unter die direkte Verwaltung Trumps stellt, wobei der Völkermordstaat als Prätorianergarde dienen soll. Was Macron betrifft, so forderte er, wie nicht anders zu erwarten, nicht die Beendigung der Intervention.
Die Arbeiterpartei steht bedingungslos an der Seite der Völker und Arbeiter des Iran gegen die amerikanisch-israelische Aggression. Gemeinsam mit den Arbeiterorganisationen im Iran bekräftigt sie, dass die Befreiung der Arbeiter im Iran das Werk der Arbeiter selbst und nicht der amerikanisch-israelischen Intervention sein wird. Sie bekräftigt, dass es die Verantwortung der Arbeiterbewegung weltweit ist, sich zu vereinen, um die Aggression zu verurteilen und den Marsch in den Weltkrieg zu verhindern, in den Trump und Netanjahu die Menschheit führen wollen.
In der amerikanischen Bourgeoisie zeigen sich erste Risse. Der Leitartikel der New York Times fragt Trump: »Warum haben Sie diesen Krieg begonnen?« Die Arbeiterpartei begrüßt die Stellungnahmen von Arbeiter- und schwarzen Organisationen sowie von Anti-Kriegs-Koalitionen in den Vereinigten Staaten gegen die Intervention. Zweifellos werden die amerikanische Arbeiterklasse und die Jugend, die sich gegen den Völkermord in Gaza und gegen den Terror der ICE (Bundespolizei für Einwanderung) mobilisiert haben und die – unter Nutzung ihrer Gewerkschaftsorganisationen – Trump gerade in Minneapolis eine Niederlage zugefügt haben, die Ablehnung des Krieges durch das Volk der Vereinigten Staaten zum Ausdruck bringen können.
Die Arbeiterpartei, die gegen Krieg und Ausbeutung kämpft und für die Arbeiterinternationale eintritt, ruft zur breitesten Einheit der Arbeiter- und demokratischen Organisationen auf:
- Stoppt die imperialistische Aggression der USA und Israels gegen den Iran!
- Es ist allein das iranische Volk, das über seine eigene Zukunft zu entscheiden hat!
- Trump und Netanjahu werden die Menschheit nicht in einen allgemeinen Krieg stürzen!
- Die Milliarden aus den Militärbudgets müssen zugunsten der Arbeiter beschlagnahmt werden!
Montreuil, 28. Februar 2026, 14 Uhr