Trumps Erklärung vom 4. Februar, in der er damit droht, den Gazastreifen „unter Kontrolle“ zu bringen, um ihn nach der Vertreibung von zwei Millionen Palästinensern daraus zur „Riviera des Nahen Ostens“ zu machen, sollte nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Es ist das erste Mal seit dem Zusammenbruch des Hitler-Faschismus im Mai 1945, dass das Staatsoberhaupt einer imperialistischen Großmacht offen die Forderung nach einer Massendeportation von Menschen in diesem Ausmaß erhebt.
Diese Drohungen kommen zu den seit dem 20. Januar ausgesprochenen hinzu: Annexion von Grönland, des Panamakanals, Kanadas, beschleunigte Kriegsvorbereitungen gegen China, Drohungen gegen Mexiko. Diese Kriegsmaßnahmen nach außen „sind untrennbar mit dem erklärten Krieg nach innen“ gegen die amerikanische Arbeiterklasse und die demokratischen Freiheiten verbunden, dessen erste Opfer der Teil der Arbeiterklasse ist, der zu den eingewanderten Arbeiterinnen und Arbeiter gehören.
Trumps Drohungen in Bezug auf Gaza sind äußerst ernst. Niemand darf sie auf die leichte Schulter nehmen. Sie betreffen Arbeiter und Völker auf der ganzen Welt.
Sie sind die direkte Antwort auf die Bewegung, mit der Ende Januar 500.000 Palästinenser – Männer, Frauen, Kinder und alte Menschen – trotz derer, die es ihnen verboten hatten, zu Fuß Dutzende von Kilometern in den nördlichen Gazastreifen zurückkehrten, um ihre Zelte auf den Ruinen ihrer Häuser aufzuschlagen. Trotz eines fünfzehnmonatigen Völkermords durch Israel – das geplant hatte, den nördlichen Gazastreifen zu „räumen“ und zu annektieren -, trotz des Leidens und des Opfers von Zehntausenden von Menschenleben hat das palästinensische Volk gezeigt, dass es weder auf die Rückkehr noch auf sein Land oder seinen Willen, eine eigene Nation zu bilden, verzichtet. Diese Bewegung ist die der palästinensischen Revolution, deren treibende Kraft seit 1948 die Forderung nach dem Recht auf Rückkehr ist. Das Fortbestehen der elementaren demokratischen Forderungen nach dem Recht auf Rückkehr, auf Land und auf eine Nation ist für den Imperialismus unerträglich.
Mit seiner Drohung einer direkten Intervention der USA in Gaza, einschließlich einer militärischen, stellte Trump implizit die Fähigkeit des zionistischen Staates in Frage, weiterhin die Rolle zu spielen, die er seit 76 Jahren als vorgeschobener Stützpunkt des US-Imperialismus im Nahen Osten spielt. Und das trotz Netanjahus enthusiastischer Erklärungen und der Bereitschaft seines Verteidigungsministers, „die israelische Armee anzuweisen, einen Plan auszuarbeiten, der es jedem Bewohner von Gaza, der dies wünscht, ermöglicht, an jeden Ort der Welt zu reisen, der bereit ist, ihn aufzunehmen“. Gleichzeitig erinnerte Außenminister Rubio, indem er Trumps Äußerungen über eine mögliche Entsendung von US-Truppen nach Gaza dementierte, daran, dass, fünfzig Jahre später das Gespenst seiner bitteren Niederlage in Vietnam immer noch durch die Führungsspitzen des US-Imperialismus geistert.
Die empörten Reaktionen sowohl der reaktionären arabischen Regime (allen voran Jordanien, Ägypten und Saudi-Arabien) als auch der UNO, der Europäischen Union und ihrer wichtigsten Staatschefs wie Macron oder Starmer können niemanden täuschen. Sie alle haben zusammen mit Biden Netanjahus Völkermord in Gaza und seine Verbrechen im Westjordanland unterstützt, die es Trump nun ermöglichen, eine neue Stufe zu erklimmen. Und die imperialistischen Länder haben ihrerseits Israel bewaffnet und finanziert. All jene unter ihnen, die Trumps Provokationen die sogenannte »Zwei- Staaten-Lösung« entgegensetzen, stoßen auf die Realität: Es gibt keine Alternative: entweder Vertreibung und Völkermord oder ein säkularer, demokratischer palästinensischer Staat auf dem gesamten Gebiet des historischen Palästinas, der allen seinen Bürgern gleiche Rechte garantiert.
Sicherlich gab es noch andere Motive, die Trump zu seinen Äußerungen veranlassten, wie etwa die jüngsten Entdeckungen von Offshore-Gasvorkommen, ganz zu schweigen von der Beteiligung seines Schwiegersohns an »Immobilien«-Projekten im Gaza- Streifen. In dieser Hinsicht argumentiert Trump nicht anders, als wenn er seine Militärhilfe für die Ukraine von der Plünderung seltener Erden abhängig macht. Genauso wie seine Kriegsvorbereitungen gegen China in erster Linie durch die Forderung der Wall Street motiviert sind, die auf Staatseigentum basierende chinesische Wirtschaft zu zerschlagen, um die Wirtschaft und die natürlichen Ressourcen, die dem chinesischen Volk gehören, zu plü ndern.
Unter allen Umständen drückt Trump nur das Bedürfnis der Kapitalistenklasse in den USA aus, ungehindert zu tun, was sie will, wo sie will und wie sie will, indem sie den Rest der Welt überrollt und die Menschheit in die Barbarei stürzt. Dies ist der wahre Inhalt ihrer Losung »America first«. Trump und seine faschistische Brutalität ist nur ein Ausdruck der Sackgasse des verrottenden kapitalistischen Systems, dessen einzige Alternative der Kampf für den Sozialismus ist.
Das Organisationskomitee für die Wiederherstellung der IV. Internationale (OK) bekräftigt:
- Es ist nicht Sache der Trump-Regierung, über die Zukunft des palästinensischen Volkes oder irgendeines anderen Volkes zu entscheiden: Sie ist der Feind aller Arbeiter und Völker der Welt.
- Es ist auch nicht Sache der UNO oder der internationalen Institutionen, die an den Verbrechen gegen das palästinensische Volk mitschuldig sind, dies zu entscheiden.
- Es ist die revolutionäre Mobilisierung der Arbeiter weltweit und in den USA, die den Völkern, einschließlich des palästinensischen Volkes, eine Zukunft eröffnen wird.
- Es ist das unveräußerliche Recht der palästinensischen Flüchtlinge, ihr Recht auf Rückkehr auszuüben, unabhängig davon, ob es sich um Flüchtlinge von 2025, 1967 oder 1948 handelt.
Diese Fragen werden im Mittelpunkt des Beitrags stehen, den die Mitglieder des OK auf dem internationalen Dringlichkeitstreffen gegen den globalen imperialistischen Krieg darlegen werden, das am 21. und 22. März in Paris Aktivisten, Gruppen und Strömungen aller Richtungen der Arbeiterbewegung zusammenführen wird.
6. Februar 2025
Internationalistische Sozialistische Gruppe 