Trumps Wahl: eine Niederlage der Politik der Führer der Arbeiterbewegung

Erklärung des Organisationskomitees für die Wiederherstellung der IV. Internationale (OK)

Die Wahl von Trump am 5. November 2024 in den USA ist der Ausdruck dafür, dass für die herrschenden Fraktionen der Bourgeoisie des mächtigsten kapitalistischen Landes der Welt die traditionellen Mittel ihrer Herrschaft nicht mehr geeignet sind, auf internationaler und nationaler Ebene. Die amerikanische Bourgeoisie ist der Ansicht, dass sie die Probleme, mit denen sie konfrontiert ist, nur lösen kann, indem sie auf Mittel zurückgreift, die sie von den traditionellen Formen der Beziehungen zwischen den sozialen Klassen und zwischen den Staaten befreien.

Die Wurzel dieser Situation ist die Sackgasse des kapitalistischen Systems, das auf dem Privateigentum an den Produktionsmitteln beruht. Die Wurzel, die die Marxisten seit Marx‘ Das Kapital, und Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus von Lenin und der Behauptung, dass die Produktivkräfte aufgehört haben zu wachsen, in Trotzkis Übergangsprogramm analysiert haben. Die Wurzel dieser Situation ist die tiefe Kluft zwischen den immer größer werdenden verfügbaren Kapitalmengen und dem anämischen Charakter ihrer Verwertungsfelder. Ein Widerspruch, der für die kapitalistische Klasse erfordert, neue Möglichkeiten zur Verwertung des Kapitals mit allen Mitteln zu schaffen, auch mit den künstlichsten – was wiederum nur die Krise verschlimmert.

Vier Jahre lang hat die US-amerikanische Kapitalistenklasse unter der Regierung Biden versucht, diese Krise mit Mitteln wie Inflation und Krieg »zu lösen«. Die Inflation, die nichts anderes ist als ein Instrument, mit dem die kapitalistische Klasse der Arbeiterklasse einen Teil des Wertes ihrer Arbeitskraft stiehlt, hat in den USA solche Ausmaße erreicht, dass die Kaufkraft der Menschen, die fälschlicherweise als »Mittelstand« benannt werden, buchstäblich zusammengebrochen ist.

Unter der Regierung Biden hat die Kapitalistenklasse die Haushaltskürzungen im öffentlichen Dienst vervielfacht. Sie hat den Krieg in der Ukraine und im Gazastreifen mit Hunderten von Milliarden finanziert und die Kriegsvorbereitungen gegen China beschleunigt. Diese imperialistischen Kriege haben den Vorteil, dass sie die Verwendung des traditionellen parasitären Schwungrads der Rüstungswirtschaft »legitimieren«. Die Tatsache, dass die Biden-Administration mehr als 120 Milliarden Dollar in den Krieg in der Ukraine gesteckt hat (zusätzlich zu den über 1 Billionen Dollar an Militärausgaben), hat jedoch eine große Frustration unter der amerikanischen Bevölkerung hervorgerufen: Wie kann man so viel für den Krieg ausgeben, wenn sich unsere Lebensbedingungen immer weiter verschlechtern?

Trump hat während seines Wahlkampfes bewusst die »mittleren« US-Arbeiter – vorzugsweise weiße und männliche – angesprochen, um zu behaupten, dass er ihre Kaufkraft wiederherstellen würde. Im Namen von »America First« hat er eine »Mauer« von Importsteuern versprochen, um die amerikanische Produktion, die amerikanische Kaufkraft und die amerikanischen Interessen zu schützen. Im Namen von »Make America Great Again« hat er gegen die ganze Welt bekräftigt: wir werden vom Weltmarkt nur das nehmen, was uns interessiert, wir werden uns nicht mehr mit den Beziehungen zwischen den Staaten oder den traditionellen Institutionen bremsen lassen, ob es sich nun um die UNO handelt, die NATO, die Europäischen Union, den IWF usw. Und die Politik von Biden an der Macht hat zu dieser klassischen, chauvinistischen, demagogischen Rede beigetragen, in der die reaktionärsten Vorurteile zum Einsatz kommen.

Gegen den Strom einiger, der »Linken« und der »extremen Linken«, erklären wir: Das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in den USA ist weder eine Niederlage der Arbeiterklasse noch eine Niederlage der Demokratie. Wie unsere amerikanischen Genossen gezeigt haben, ist das Ergebnis der Wahl zunächst ein erheblicher Anstieg der Wahlenthaltungen. Während Trump sein Wahlergebnis von 2020 aufrechterhielt, verlor Kamala Harris 10 Millionen Stimmen im Vergleich zu Bidens Stimmenzahl vor vier Jahren. Dies ist ein Ausdruck der Ablehnung von Bidens Politik, insbesondere durch die Arbeiter, von denen sich viele enthalten haben und einige sich vom Votum für die demokratischen Partei abgewandt haben, um sich an Trump zu wenden, der ihnen die Rückkehr zur Vollbeschäftigung zu besseren Löhnen und Lebensbedingungen versprach.

Das ist keine Niederlage der Arbeiterklasse, sondern eine Niederlage der Führer der Arbeiterbewegung. Eine Niederlage der Politik der »Volksfront«, die in den Vereinigten Staaten die Form der Unterordnung der Gewerkschaftsbewegung unter die Demokratische Partei annimmt. Eine Niederlage für alle, die wie Shawn Fain, der Vorsitzende der Gewerkschaft United Auto Workers (UAW), am 20. August vor dem Parteitag der Demokraten erklärten: „Im Namen von einer Million aktiver und pensionierter Gewerkschaftsmitglieder der UAW fühle ich mich geehrt, Kamala Harris und Tim Walz zu unterstützen (…). Für die UAW und für die Arbeiterklasse im Allgemeinen stellt diese Wahl nur eine Frage: Auf welcher Seite steht ihr? Auf der einen Seite haben wir Kamala Harris und Tim Walz, die Schulter an Schulter mit der Arbeiterklasse standen. Auf der anderen Seite gibt es Trump und Vance, zwei Millionärshündchen.“ Wie schon seit Jahrzehnten haben die meisten Führer der AFL-CIO der Demokratischen Partei die Treue geschworen. Sie haben die Arbeiter wieder einmal getäuscht, indem sie behaupteten, die Demokraten seien »Friends of Labor«, »Freunde der Gewerkschaftsbewegung«… Und sie wurden von den Arbeitern desavouiert.

Die am 5. November zum Ausdruck gebrachte Ablehnung hat einen Klasseninhalt, auch wenn dieser nicht bewusst ist: Der Anspruch der Gewerkschaftsführer, Vertreter der Kapitalistenklasse als »Friends of Labor« zu bezeichnen, stößt auf die Ablehnung der Arbeiterklasse. Das Ergebnis dieser Wahl drückt in einem bisher nicht gekannten Ausmaß den großen Widerspruch der Situation in den Vereinigten Staaten aus: Die Arbeiterklasse ist sozial ein Riese und politisch ein Zwerg. Sie ist auf sozialer Ebene ein Riese, weil die amerikanische Arbeiterklasse mehr als 160 Millionen Beschäftigte in den Vereinigten Staaten umfasst, mit einem gewissen Grad an Qualifikation und einer Produktivitätsrate, die die unbestreitbare Macht der amerikanischen Industrie erklärt. Die amerikanische Arbeiterklasse, das sind auch über 10 Millionen Arbeiter, die in mächtigen Gewerkschaften organisiert sind. Es ist ein intensiver Klassenkampf, eine Streikwelle, die seit Sommer 2023 im Gange ist, in einem Ausmaß, wie es seit mehr als 50 Jahren nicht mehr gegeben hat. Dies zeigte sich auch während des siebenwöchigen Streiks bei Boeing, wo die Gewerkschaftsführung zweimal anbot, die Vorschläge der Unternehmer anzunehmen. Und zweimal weigerten sich die Arbeiter, bis sie eine Lohnerhöhung von 38 Prozent und Garantien für ihr Rentensystem durchsetzten. Aber diese Arbeiterklasse ist ein politischer Zwerg. Sie ist machtlos gemacht wegen der Politik ihrer Führer, die Millionen von Dollar an Gewerkschaftsbeiträgen ausgeben, um eine kapitalistische Partei, die Demokratische Partei, zu unterstützen.

Diese Führer werden dabei von denen unterstützt, die sich als »links«, »linksextrem«, »sozialistisch« bezeichnen und im Namen des Sozialismus der Idee Glauben schenken, dass die Demokraten »Friends of Labor« seien. So erklärte einer der Anführer der »uncommited« (ungebundenen) Bewegung am Vorabend der Abstimmung auf dem Parteitag der Demokraten in Chicago öffentlich, dass Kamala Harris unterstützt werden sollte. Das ist die Politik von Bernie Sanders, den Democratic Socialists of America (DSA) und all jenen, die sie unterstützen, die sich, sobald klar wurde, dass Harris verlieren würde, beeilten, nachdem sie zu einer Abstimmung für sie aufgerufen hatten, zu sagen, Harris habe „die Arbeiter im Stich gelassen“, und dass „eine neue Partei“ nötig sei, „eine Arbeiterpartei“, „eine Partei der Arbeiterklasse“.

Auch das ist eine Deckung der Demokratischen Partei ihrerseits. Denn wie Leo Trotzki und die Führer der Socialist Workers Party (SWP) in ihren Gesprächen im April, Mai und Juli 1938 feststellten, konzentriert sich in den Vereinigten Staaten die zentrale Frage, die den Arbeitern auf der ganzen Welt gemeinsam ist – die notwendige politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse –, auf die Notwendigkeit, dass die Gewerkschaften mit der Demokratischen Partei brechen, und daher auf den Kampf für eine auf den Gewerkschaften beruhende Arbeiterpartei. Allgemein von einer »Arbeiterpartei« in den Vereinigten Staaten zu sprechen, wie auch immer sie heißen mag, ohne die Frage des Bruchs mit der Demokratischen Partei zu stellen, bedeutet, die wesentliche Frage zu umgehen, die Frage des Bruchs zwischen der Arbeiterklasse und der Bourgeoisie, die Frage des Bruchs zwischen der Gewerkschaftsbewegung und der Demokratischen Partei. Und es ist diese Frage, die das Ergebnis der Wahl vom 5. November aufwirft.

Und jetzt? Das eine ist Trumps Agenda, das andere ist ihre Umsetzung. Sie wird unweigerlich auf alle Widersprüche stoßen. Und der erste Widerspruch besteht darin, dass die amerikanische Bourgeoisie und das Finanzkapital nicht homogen sind. Es gibt Sektoren, die auf Trumps Wahl gedrängt haben (Öl- und Gaskonzerne usw.). Und andere Sektoren, die wissen, dass sie dabei verlieren werden, zum Beispiel, wenn Trump Zölle auf bestimmte Produkte erhebt, die aus Europa oder Asien importiert werden. Die Widersprüche in der Kapitalistenklasse werden unvermeidlich entstehen und sich ausdrücken.

Und jetzt? Es besteht kein Zweifel daran, dass in den Vereinigten Staaten ein reaktionärer Wind wehen wird. Arbeiter im Allgemeinen, insbesondere Frauen, Schwarze und eingewanderte Arbeiter, stehen im Visier der Trump-Regierung. Die Wahl Trumps wird auch auf internationaler Ebene brutale Folgen haben. Im Nahen Osten verkündet die internationale Presse bereits, dass Netanjahu nach der Wahl einen »Blankoscheck« hat und tun wird, was er will, wo er will und wie er will, zumindest bis zu Trumps Amtseinführung am 20. Januar. Der Völkermord in Gaza, die grausamen Verbrechen des Staates Israel im Westjordanland und im Libanon, die militärischen Provokationen gegen Syrien, gegen den Iran werden weitergehen.

Wird sich durch Trumps Wahl das Ausmaß ändern, in dem der US-Imperialismus in den Krieg in der Ukraine verwickelt ist? Selbst wenn Trump einen vorübergehenden Deal mit Putin abschließen würde, würde dies nur den Schwerpunkt des imperialistischen Krieges nach China verlagern. Denn es gibt einen Punkt, in dem sich Biden und Trump einig sind. Das ist ein Punkt, der den lebenswichtigen Interessen des amerikanischen Imperialismus entspricht: Es ist unmöglich für ihn, seine Interessen zu wahren, indem er eine chinesische Wirtschaft zulässt, die immer noch zu 80% auf Staatseigentum basiert. Von diesem Standpunkt aus kann es einen zeitweiligen Kompromiss mit Putin geben, aber nicht mit China, denn das Ziel ist die Zerstörung des Staatseigentums, die mit den vitalen Bedürfnissen des Imperialismus unvereinbar ist, was auch immer man von der chinesischen Führung halten mag.

Mit der Trump-Regierung hat der US-Imperialismus die feste Absicht, sich nicht mehr um all die internationalen Verpflichtungen zu kümmern, die er zuvor eingegangen ist. Das betrifft natürlich die UNO, aber noch mehr die Europäische Union. Die Wahl Trumps treibt bereits jede imperialistische Macht, jede Regierung in Europa dazu, ein separates Abkommen mit dem US-Imperialismus anzustreben, zum Nachteil der »Europäischen Union«. Und vor allem zum Nachteil des Platzes, den der deutsche Imperialismus und in geringerem Maße der französische Imperialismus in Europa einnehmen. Dies wird die Krise der konkurrierenden Imperialismen auf dem europäischen Kontinent verschärfen. Und es wird auch den Krieg verschärfen, den jede Kapitalistenklasse in Europa gegen ihre eigene Arbeiterklasse führt, wird alle Tendenzen zur extremen Rechten verstärken sowie im Gegenzug Illusionen in die Kombinationen vom Typ »Volksfront« nähren, die scheinbar dem Streben der Massen nach einem Bruch entsprechen. Aber all das wird auch den Marsch zum Zusammenstoß der Klassen beschleunigen.

Für die Kämpfer für die Wiederherstellung der IV. Internationale setzten all diese Prozesse die proletarische Revolution auf die Tagesordnung. Auf beiden Seiten des Atlantiks und auf allen Kontinenten sind Milliarden von Arbeitern, Bauern und Jugendlichen mit dem Krieg und dem Marsch in den Weltkrieg konfrontiert, mit einer erheblichen Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen, die ihr Überleben bedroht. Überall kommt die Suche nach dem Klassenkampf zum Ausdruck, der notwendigerweise neue Formen annehmen wird. Darauf müssen wir uns vorbereiten.

Für die Kämpfer für die Wiederherstellung der IV. Internationale ist die Konsequenz dieser neuen Erschütterung der Weltlage mehr denn je die notwendige Hilfe bei der Vorbereitung des Klassenkampfes gegen die kriegstreiberischen kapitalistischen Regierungen.

Das heißt also: Kampf für echte Arbeiterparteien, Kampf für Arbeiterregierungen, die mit der Bourgeoisie und ihren Institutionen brechen, Bruch mit der Barbarei, die durch den Bankrott des Systems erzeugt wird, das auf dem Privateigentum an den Produktionsmitteln basiert.

11. November 2024