Es ist nun ein Jahr her, dass Netanjahu und Israel in den Völkermord am palästinensischen Volk verwickelt sind. Heute will Israel das gleiche Schicksal über das libanesische Volk bringen. Netanjahu vermehrt seine Provokationen, um den Iran in einen Krieg zu treiben.
Gewiss, Biden und andere geben vor, zu protestieren. Gewiss, Netanjahu treibt in seinem völkermörderischen Wahn die Logik des Zionismus nur auf die Spitze. Aber wer kann schon glauben, dass er nur aus eigenem Antrieb handelt?
Wer kann glauben, dass dieser Staat gegen diejenigen handelt, die ihn auf Händen tragen und ihm durch ihre wirtschaftliche, politische und militärische Hilfe seit 76 Jahren die Existenz ermöglichen?
Die gleichen Leute, die nur »Demokratie« und »Völkerrecht« im Munde führen, wenn es ihnen in den Kram passt, lassen Netanjahu absichtlich zu, dass der Nahe Osten in ein riesiges Massengrab verwandelt wird.
Und das aus einem Grund, den Senator Joe Biden im Juni 1986 nannte: Der Staat Israel „ist die beste Investition von 3 Milliarden Dollar (pro Jahr Anm. d. Red.), die wir tätigen. Wenn es Israel nicht gäbe, müssten die Vereinigten Staaten es erfinden, um ihre Interessen in der Region zu schützen“.
Der Vernichtungskrieg in Palästina und im Libanon ist ein Krieg des Imperialismus. Ein Krieg, um die Völker zu terrorisieren und zu demonstrieren: Das erwartet jeden, der es wagt, sich der eisernen Ferse des Imperialismus zu widersetzen.
Ein einziger imperialistischer Krieg
Der Krieg im Nahen Osten der die vom Zionismus getäuschte jüdische Bevölkerung Palästinas nicht verschonen wird und der Krieg, der das ukrainische und das russische Volk in eine brudermörderische Konfrontation bringt, sind ein und derselbe imperialistische Krieg.
Der Krieg in der Ukraine hat bereits eine Million Tote und Verwundete unter den ukrainischen und russischen Soldaten gefordert, ganz zu schweigen von der Zivilbevölkerung.
Es ist ein imperialistischer Krieg um die Aufteilung der Einflusszonen zwischen westlichen Kapitalisten, mit ihrem bewaffneten Arm NATO, und andererseits dem mafiösen Oligarchenregime im Kreml.
Er kann nicht vom Blutbad im Nahen Osten getrennt werden. Und auch nicht von den Kriegsvorbereitungen der USA gegen China, deren erklärtes Ziel es ist, das Staatseigentum an der Wirtschaft, das ein Hindernis für die Ausplünderung des chinesischen Marktes darstellt, zu zerschlagen.
Biden hat diese Verbindung besser als jeder andere hergestellt, als er am 20. April in einer einzigen Abstimmung zusätzliche Militärausgaben in Höhe von 95 Milliarden US-Dollar (zusätzlich zum RekordMilitärhaushalt) beschloss: 26 Milliarden für Israel, 61 Milliarden für den Krieg in der Ukraine und 8 Milliarden für die Kriegsvorbereitungen gegen China. Und vor ein paar Tagen kündigte Biden wiederum im gleichen Atemzug eine Aufstockung um 7,9 Milliarden Dollar für Selenskyj und 8,7 Milliarden Dollar für Netanjahu an.
Wie immer werden diese enormen Militärausgaben aus den öffentlichen Haushalten geplündert, wodurch den Arbeiter/innen noch mehr Krankenhäuser, Schulen und öffentliche Dienstleistungen vorenthalten werden … Sie werden von der Rüstungsindustrie verschlungen, deren Gewinne 2024 alle Rekorde gebrochen haben.
So beschleunigt sich die Entwicklung der zerstörerischen Kräfte, die durch den Zerfall des kapitalistischen Systems erzeugt werden, das auf dem Privateigentum an den Produktionsmitteln beruht.
Die einzige Position, die den Interessen der Arbeiter/innen und der Völker der Welt entspricht, ist:
- Nieder mit dem imperialistischen Krieg, von Gaza bis Libanon, von der Ukraine bis China!
- Nieder mit den kriegsverursachenden Regierungen!
- Rückzug der israelischen Truppen aus Gaza, dem Westjordanland und dem Libanon!
- Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine!
- Rückzug der ukrainischen Truppen aus Russland!
- Austritt aus der NATO!
- Keinen Cent, keine Waffe, keinen Mann für ihren schmutzigen Krieg!
- Beschlagnahmung der Militärausgaben, um die Bedürfnisse der Völker zu befriedigen!
Nieder mit dem Sozialchauvinismus des 21. Jahrhunderts!
Diese Losungen sollten die Losungen aller Organisationen sein, die sich auf die Arbeiter/innen, den Frieden, die soziale Gerechtigkeit und die Demokratie berufen und sich als vereinter Block gegen die kriegsverursachenden Regierungen stellen.
Doch während die überwiegende Mehrheit der Arbeiter/innen und Jugendlichen in den imperialistischen Ländern den Krieg ablehnt, muss man feststellen, dass dies an der Spitze der Parteien und Organisationen nicht der Fall ist.
Es ist eine Tatsache: Am 20. April stimmten zwei Abgeordnete des US-Kongresses, die Mitglieder der Democratic Socialists of America (und der BidenPartei) sind, für die Kredite für den Krieg in der Ukraine und die Kriegsvorbereitungen gegen China.
Es ist eine Tatsache: Bei mehr als dreißig Gelegenheiten im europäischen »Parlament« stimmten die meisten »linken« Abgeordneten für die Kriegskredite zugunsten der NATO.
Es ist eine Tatsache: In der russischen Duma unterstützen angebliche »Kommunisten« die Kriegspolitik des Oligarchenregimes.
Es ist eine Tatsache: Angebliche »Revolutionäre« von denen einige es wagen, sich auf die IV. Internationale zu berufen decken die Abstimmung der Herrschenden über Kriegskredite und machen sich damit zu Komplizen des NATO-Kriegs in der Ukraine oder der Kriegsvorbereitungen gegen China, während sie gleichzeitig das Massaker in Gaza und im Libanon verurteilen.
Diese Politik ist diejenige, die Lenin vor 110 Jahren bekämpfte: den »Sozialchauvinismus« derjenigen, die, nur dem Wort nach »Sozialisten«, in Wirklichkeit den imperialistischen Krieg und den Chauvinismus ihrer Regierung unterstützten. Damals wie heute: Nieder mit dem Sozialchauvinismus!
Die einzige Position, die den Interessen der Arbeiter/innen und der Völker der Welt entspricht, ist:
- Abgeordnete der aus der Arbeiterbewegung hervorgegangenen Organisationen, stimmt nicht mehr für Kriegskredite, brecht mit den kriegsverursachenden Regierungen!
- Weder für Israel noch für die Ukraine, keinen Cent, keine Waffe für ihren schmutzigen Krieg!
- In jedem imperialistischen Land: Der Hauptfeind ist unsere eigene Regierung!
1. Oktober 2024
Internationalistische Sozialistische Gruppe 