Mit großer Betroffenheit beklagen die Arbeiter, Jugendlichen und Völker der Welt die Tausenden von zivilen Opfern, insbesondere die Jugendlichen und Kinder, die in Israel und Gaza brutal aus dem Leben gerissen wurden.
„Es ist Krieg!“, verkündete der israelische Premierminister Netanjahu. In Wirklichkeit verwüstet der Krieg die Region seit fünfundsiebzig Jahren, er hat nicht erst am 7. Oktober 2023 begonnen. Seit fünfundsiebzig Jahren wird das palästinensische Volk von seinem Land vertrieben, aus seinen Dörfern verjagt, seine Häuser werden zerstört. Seit fünfundsiebzig Jahren wird ihm das Recht auf Rückkehr verwehrt und es wird mit einer Kolonisierung konfrontiert, die das palästinensische Land immer mehr verschlingt. Obwohl sie einem regelrechten Apartheidregime aus Diskriminierung, Unterdrückung und Erniedrigung unterworfen sind, haben sie nie aufgehört, Widerstand zu leisten und zu kämpfen.
Von allen Seiten appellieren heute Verantwortliche – insbesondere von »linken« Organisationen und Parteien, die im Namen der Arbeiter zu sprechen vorgeben – an die UNO, um den Weg zu einem »gerechten und dauerhaften Frieden« zu ebnen, wie sie sagen.
Tatsache ist: Die Wurzeln der aktuellen Tragödie liegen in der UN-Resolution 181, die am 29. November 1947 verabschiedet wurde. Es war das UN-Abkommen zwischen dem US-Imperialismus, der die britischen und französischen Imperialismen mit einbezog, und der UdSSR-Bürokratie unter Stalin, das die Teilung Palästinas durchsetzte und das Land künstlich in einen »jüdischen Staat« und einen »arabischen Staat« teilte, wobei letzterer nie entstand.
Es ist auch eine Tatsache, dass in den 83 späteren UN-Resolutionen zu Palästina niemals auch nur eine der bescheidenen Forderungen an den Staat Israel erfüllt wurde: sei es das Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge (Resolution 194) oder der Rückzug der israelischen Armee aus den 1967 besetzten Gebieten (Resolution 242).
Die einzige Resolution, die Gesetzeskraft haben sollte, war diejenige, mit der die Großmächte allen Bewohnern Palästinas, Arabern und Juden, die Teilung aufzwangen. Die Teilung, aus der die Nakba von 1948 und alle seitdem begangenen Massaker (ungeachtet der Religion und Nationalität der Opfer) direkt hervorgegangen sind.
Erinnern wir uns, was die Aktivisten der palästinensischen Sektion der IV. Internationale im September 1947 in ihrer Zeitung Die Stimme der Klasse schrieben: „Der Vorschlag der UN-Kommission stellt weder eine Lösung für die Juden noch für die Araber dar, sondern ist eine Lösung rein im Interesse der imperialistischen Länder. Die zionistischen politischen Führer stürzten sich auf diesen Knochen, den der Imperialismus ihnen hingeworfen hatte. (…) Und die Kommunistische Partei Palästinas? Sie wartet offenbar auf eine »gerechte« Lösung durch die Vereinten Nationen. Auf jeden Fall hat sie weiterhin Illusionen über die Vereinten Nationen und hilft in diesem Sinne, die Pläne des Imperialismus zu verschleiern und umzusetzen.“
Für Netanjahu und seine Regierung kommen die Massaker und der Krieg, die heute entfesselt werden, zur rechten Zeit. Netanjahu, der seit mehreren Monaten mit der größten Krise des zionistischen Staates seit seiner Gründung konfrontiert ist, bietet sich die perfekte Gelegenheit, eine Regierung der »nationalen Einheit« mit denselben Leuten anzuführen, die ihn gestern noch auf der Straße ausgebuht haben, da ihm persönlich eine Gefängnisstrafe wegen Korruption droht. Nichtsdestotrotz – und viele israelische Juden werden sich dessen bewusst – bestätigen die jüngsten Ereignisse auf tragische Weise die Warnung, die der ehemalige Vorsitzende der Zionistischen Weltorganisation, Avraham Burg, 2008 aussprach: „Israel, das ein Zufluchtsort für Juden sein sollte, ist zum gefährlichsten Ort für sie geworden.“
Für den US-Imperialismus ist die sofortige Unterstützung Netanjahus – hinter dem sich die Macrons, Sunaks, Scholz‘, Melonis, Trudeaus und Kishidas wie brave Soldaten eingereiht haben – vor dem Hintergrund zu sehen, dass Militarismus und Krieg gegen die Völker für den Imperialismus zu einem der wichtigsten Mittel werden, um die Krise des auf dem Privateigentum an Produktionsmitteln beruhenden kapitalistischen Regimes zu überwinden. Nach der Verwüstung ganzer Regionen Afrikas und des Nahen Ostens, nach dem Krieg in der Ukraine und während der US-Imperialismus nicht einmal mehr seine Kriegsvorbereitungen gegen China verheimlicht, wird nun ein langfristiger Krieg in Palästina geführt, dessen Ausweitung auf die gesamte Region bis hin zum Iran bereits angedroht wird. Das sehen die Arbeiter und Völker, wenn Washington den Flugzeugträger USS Gerald Ford, eines der größten Militärschiffe der Welt, in die Region schickt oder wenn NATO-Generalsekretär Stoltenberg am 12. Oktober erklärt: „Israel ist nicht allein“.
Für alle imperialistischen Regierungen sind die aktuellen tragischen Ereignisse erneut eine Gelegenheit, um zu versuchen, den Burgfrieden zu erreichen, die demokratischen Freiheiten in Frage zu stellen: Meinungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit usw. und auch zu versuchen, die aktuellen Ereignisse als Instrument zur künstlichen Spaltung von Arbeitern und Jugendlichen auf religiöser Grundlage zu nutzen.
Die Abwärtsspirale des Krieges, die sich immer weiter ausbreitet und immer mehr um sich greift, muss durchbrochen werden. Und die einzige soziale Kraft, die in der Lage ist, sie zu durchbrechen, sind die Arbeiter der Welt. Die Kämpfer für die Wiederherstellung der IV. Internationale sind wie sehr viele Aktivisten, Gruppen und Organisationen in der internationalen Arbeiterbewegung der Meinung, dass es nichts Dringenderes gibt als die Forderungen:
- sofortige Einstellung der Bombardierungen
- Aufhebung der Blockade von Gaza.
Über diese unmittelbaren Forderungen hinaus bekräftigen die Kämpfer für die Wiederherstellung der IV. Internationale, dass es eine demokratische Lösung in Palästina geben muss. Es ist Sache des palästinensischen Volkes, die Modalitäten dafür festzulegen.
Die Befürworter der Wiederherstellung der IV. Internationale bekräftigen ihrerseits die Position, die unsere Strömung nie aufgegeben hat, seitdem die IV. Internationale bei der Abstimmung der UNO 1947 bekräftigte: Die IV. Internationale „wird an der Spitze des Kampfes gegen die Teilung stehen, für ein vereinigtes und unabhängiges Palästina, in dem die Massen durch die Wahl einer verfassunggebenden Versammlung souverän ihr Schicksal bestimmen werden. Gegen die Effendis und die imperialistischen Agenten, gegen die Manöver der ägyptischen und syrischen Bourgeoisien, die versuchen, den Kampf für die Emanzipation der Massen in einen Kampf gegen die Juden umzuleiten, wird sie zur Revolution auf dem Land, zum antikapitalistischen und antiimperialistischen Kampf aufrufen, die die wesentlichen Triebkräfte der arabischen Revolution sind. Aber sie kann diesen Kampf nur dann mit Aussicht auf Erfolg führen, wenn sie unmissverständlich gegen die Teilung des Landes und die Errichtung eines jüdischen Staates Stellung bezieht.“ (Editorial in der Zeitschrift IV. Internationale, November-Dezember 1947).
Eine Position, die von der IV. Internationale unmittelbar nach der Unterzeichnung der Osloer Verträge (September 1993) bekräftigt wurde: „die Bildung dieser »Selbstregierung« (die von Oslo errichtete Palästinensische Autonomiebehörde – Anm. d. Ü.), die das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes leugnet, veranlasst Arafat in seinem Brief an den israelischen Premierminister, in Bezug auf die palästinensische Charta, auf die sich die PLO stützte, zu erklären, dass ‘die Erwägungsgründe der Charta, die im Widerspruch zu diesen Vereinbarungen stehen, nunmehr null und nichtig sind‘ *. Noch einmal: Für die Großmächte, allen voran der US-Imperialismus, geht es nicht um den Frieden und das Recht der Völker, sondern um die imperialistische Ordnung. Weil dieses Abkommen auf Teilung, auf Zersplitterung, auf der Verweigerung der Rechte der Völker, auf Unterdrückung und der Verneinung der Demokratie beruht, schafft es alle Voraussetzungen für neue Konfrontationen, neue Kriege und neue Massaker.“
Es ist eine Tatsache, dass die Situation, in der sich Palästina im Jahr 2023 befindet, schon 30 Jahre zuvor in den Osloer Abkommen festgeschrieben wurde, die damals von einem breiten Konsens aller rechten und »linken« Kräfte auf internationaler Ebene und in jedem Land begrüßt wurden.
Damals stellte die IV. Internationale den Osloer Verträgen die Perspektive einer „geeinten und brüderlichen palästinensischen Nation (…) entgegen, die notwendigerweise mit dem Emanzipationskampf aller Völker der Region verbunden ist, um eine gleichberechtigte Union der Völker und Staaten des Nahen und Mittleren Ostens herzustellen, die von imperialistischer Unterdrückung befreit sind, frei von der Herrschaft und der Ausbeutung der Klasse der Großgrundbesitzer und der Bourgeoisie. Durch den Kampf der Arbeiter und der Völker, in der Verwirklichung ihrer Einheit gegen den Imperialismus, kann ein Ausweg für die gesamte Menschheit eröffnet werden. Deshalb steht die IV. Internationale treu auf dem Boden des Mottos der Ersten Internationale: ‘dass die Emanzipation der Arbeiterklasse durch die Arbeiterklasse selbst erobert werden muß‘. Für die IV. Internationale liegt es an den Arbeitern, an den Völkern, über ihre Zukunft zu entscheiden.“
Wer würde es wagen zu behaupten, dass diese vor 30 Jahren verfassten Zeilen an Kraft und Aktualität verloren haben? Dies sind unsere Positionen, die wir allen Arbeitern, Aktivisten und Jugendlichen vorlegen, die sich für Frieden, Gerechtigkeit und sozialen Fortschritt einsetzen.
14. Oktober 2023
* 1969 erklärte die palästinensische Nationalbewegung: „Die palästinensische Befreiungsbewegung erklärt feierlich, dass das Endziel dieses Kampfes in der Wiederherstellung des demokratischen und unabhängigen Staates Palästina liegt, in dem alle Bürger ungeachtet ihrer Rasse und Religion gleiche Rechte genießen werden.“ 1970 erklärte der von der palästinensischen Nationalbewegung organisierte II. Weltkongress zu Palästina: „Alle Juden, Muslime und Christen werden das Recht auf die palästinensische Staatsbürgerschaft haben.“ Diese Positionen wurden von allen palästinensischen Führungen aufgegeben. Die Hamas hat sich ihrerseits am 1. Mai 2017 für „einen Staat in den Grenzen von 1967“ ausgesprochen.
Internationalistische Sozialistische Gruppe 