Der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine am 24. Februar markiert einen Wendepunkt in der monatelangen Eskalation zwischen Russland und den von der US-Regierung geführten NATO-Staaten.
Es ist nun ein ausgewachsener Krieg. Er zielt darauf ab, dem ukrainischen Volk jegliche Souveränität abzusprechen und erneut eine großrussische Vorherrschaft zu errichten.
Für die Arbeiter, Jugendlichen und Völker der Welt, die Freiheit und Unabhängigkeit lieben, ist die Forderung klar: Abzug der russischen Truppen! Putin: Hände weg von der Ukraine!
Wir sind an der Seite der ukrainischen Werktätigen, die Opfer der Invasion von Putin sind, an der Seite der russischen Werktätigen, die gegen den Krieg protestieren, und an der Seite der friedliebenden Werktätigen der ganzen Welt.
Putins Aggression gegen die Ukraine darf nicht von der Verantwortung von Biden, der Bundesregierung und anderen imperialistischen Regierungen ablenken, die seit Monaten mit ihren Provokationen, ihrer Politik der militärischen Einkreisung Russlands und der Konzentration von NATO-Truppen an seinen Grenzen auf Konfrontation drängen. Deshalb können die Arbeiter und Jugendlichen in Deutschland nicht denen folgen, die dazu aufrufen, auf die Bundesregierung und die Europäische Union zu setzen, den Frieden zwischen den Völkern zu sichern.
Die Internationalistische Sozialistische Gruppe, deutsche Sektion der IV. Internationale (OK), wiederholt und bekräftigt die Worte von Karl Liebknecht, die aktueller denn je sind: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“
Für die Arbeiter und Jugendlichen liegt der Ausweg nicht in der Unterstützung von Putin, Biden oder Scholz/Baerbock/Lindner, die allesamt Kriegstreiber sind. Der Ausweg liegt in der Einheit der Völker und Arbeiter der ganzen Welt gegen Ausbeutung und Krieg.
Russische Truppen: raus aus der Ukraine!
Schluss mit allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr!
Auflösung der NATO!