Nein zum US-Krieg in der Ukraine! Raus mit der NATO!

Das Jahr 2022 beginnt im Zeichen eines Marsches in den Krieg im Herzen Europas.

Der Hauptverantwortliche für diese militärische Eskalation, die es auf dem Kontinent seit 1945 nicht mehr gegeben hat, ist der Imperialismus, insbesondere der US-Imperialismus.

Auf beiden Seiten der Grenze zwischen Russland und der Ukraine werden gigantische militärische Mittel angehäuft, die morgen zu einer Konfrontation zwischen den USA und Russland, zwei Großmächten mit Atomwaffen, führen können.

Es ist die Biden-Regierung, die in Fortsetzung aller vorherigen US-Regierungen die Osterweiterung ihres Militärbündnisses, der NATO, vorantreibt und grünes Licht für einen möglichen Beitritt der Ukraine gegeben hat.

Es war die Biden-Administration, die in Kontinuität mit allen vorherigen Regierungen einen Militärhaushalt in nie dagewesener Höhe von 768,2 Milliarden US-Dollar verabschiedet hat, und zwar in einem völligen Konsens zwischen Demokraten und Republikanern. Es sind die US-Administrationen, die eine nach der anderen seit 2014 der ukrainischen Regierung 2,7 Milliarden Dollar an militärischer Hilfe geliefert haben.

Es ist die Biden-Administration, die die Drohung einer »russischen Invasion« der Ukraine aufbaut, um die Anhäufung von Truppen und militärischer Ausrüstung in der Ukraine und in den osteuropäischen Ländern zu rechtfertigen. Viele Arbeiter erinnern sich an die Lüge der Bush-Regierung über angebliche »Massenver­nichtungswaffen«, um ihren Einmarsch in den Irak zu rechtfertigen.

Es ist die Biden-Regierung, die wie alle ihre Vorgängerinnen mit allen Mitteln die Herrschaft des US-Imperialismus und der Wall Street auf allen Kontinenten, heute gegen Russland, morgen gegen China, durchsetzen will.

Wenn wir die Verantwortung des US-Imperialismus für diesen Marsch in den Krieg anprangern, bedeutet das keinesfalls, Putins Regime politisch zu unterstützen. Dieses Regime, das aus dem Zerfall der Bürokratie nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hervorgegangen ist und eine mafiöse Schicht von Oligarchen bildet, die sich durch die Plünderung des Staatseigentums bereichert haben, hat sich in den kapitalistischen Weltmarkt eingefügt, und verteidigt dort seine eigenen Interessen.

Arbeiter auf der ganzen Welt werden die Heuchelei der Regierungen der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union zur Kenntnis nehmen, die heute die Drohung einer »russischen Invasion in der Ukraine« aufstellen. Dieselben Regierungen hatten nichts dagegen einzuwenden, ganz im Gegenteil, als das Putin-Regime Anfang Januar seine Truppen hinschickte, um den Arbeiteraufstand in Kasachstan niederzuschlagen, und damit die Interessen der großen multinationalen Konzerne der USA und der EU schützte.

Bidens Politik, die in der Kontinuität von Trumps Politik steht, hat die Europäische Union und ihre wichtigsten Mitglieder auf die einzige Rolle reduziert, die sie ihnen zubilligt: die der Handlanger Washingtons. Johnson wie auch Macron haben sich sofort gebeugt. Aber Bidens Marsch in den Krieg hat in der deutschen Bourgeoisie Vorbehalte zum Ausdruck gebracht. Und zwar deshalb, weil der deutsche Imperialismus die größten Wirtschafts- und Handelsinteressen in Russland hat und daher bei einer Konfrontation mit Russland am meisten zu verlieren hat.

Die Arbeiter und die Völker auf der ganzen Welt haben kein Interesse an diesem Krieg. Wie es im Aufruf zur Weltkonferenz gegen Krieg und Ausbeutung, für die Arbeiterinternationale (Paris, Oktober 2022) von 601 Arbeiteraktivisten aus 57 Ländern heißt: „Alle militärischen Interventionen des Imperialismus, die »im Namen der Demokratie« durchgeführt wurden, haben in blutigem Chaos, im Zerfall ganzer Nationen geendet. Die Völker der Welt wollen Frieden“. Die tragischen Erfahrungen der Völker Afghanistans, Haitis, des Irak, Libyens, Syriens und der vielen Länder in Subsahara-Afrika, die eine Einmischung oder einen Eingriff des Imperialismus erlitten haben, erinnern uns daran.

Insbesondere die legitimen Bestrebungen des ukrainischen Volkes nach Souveränität werden unter dem Stiefel der NATO ebenso wenig erfüllt werden, wie sie unter dem Joch des Stalinismus erfüllt wurden.

Die Arbeiter in der Ukraine, in Russland und in den osteuropäischen Ländern haben kein Interesse an diesem Krieg.

Ebenso wenig wie die Zehntausende Migranten, die an den östlichen Grenzen der Europäischen Union zusammengepfercht sind, und deren Schicksal ein Krieg in der Gegend noch verschlimmern würde.

Ebenso wenig wie die Arbeiter in den USA, Kanada und die Arbeiter in Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Spanien oder Italien, die wissen, dass ein solcher Krieg nur ein weiterer Vorwand für den Versuch wäre, neue Maßnahmen gegen die Arbeiterklasse durchzusetzen, den »Burgfrieden« zu bekräftigen mit den Regierungen, die gerade Billionen von Dollar und Euro in die Taschen der Kapitalisten geschüttet haben.

Insbesondere in den USA können die Arbeiterorganisationen Bidens militaristische Politik in keiner Weise unterstützen, was erneut die Dringlichkeit des Bruchs der Gewerkschaftsbewegung mit der Demokratischen Partei, einer der beiden Zwillingsparteien der Bourgeoisie, unterstreicht.

In jedem Land Europas müssen die Organisationen, die sich auf die Arbeiter berufen, jeden »Burgfrieden« und jede Unterstützung für ihre Regierungen, die sich auf diesem Marsch in den Krieg engagieren, ablehnen.

Das Organisationskomitee für die Wiederherstellung der IV. Internationale (OK) spricht sich aus:

• Gegen den Krieg von Biden-Macron-Johnson!
• Für den sofortigen Abzug aller NATO-Truppen aus der Ukraine und den osteuropäischen Ländern!
• Für den Austritt der Mitgliedstaaten aus der NATO und für die Auflösung der NATO!
• Für die sofortige Beschlagnahmung der Militärbudgets und ihre Verwendung für Krankenhäuser, Schulen und Arbeitsplätze!
• Für die Unabhängigkeit der Arbeiterorganisationen gegenüber den kriegstreibenden Regierungen!

Das OK ruft dazu auf, die Anstrengungen für den Erfolg der Weltkonferenz gegen Krieg und Ausbeutung, für die Arbeiterinternationale (Paris, Oktober 2022) zu verdoppeln.