Am 6./7.2.2021 haben die Genossinnen und Genossen der deutschen Sektion der IV. Internationale (OK) ihre 1. Konferenz abgehalten und sich als »Internationalistische Sozialistische Gruppe – deutsche Sektion des Organisationskomitees für die Wiederherstellung der IV. Internationale (OK)« gegründet.
Unsere Wurzeln
Die ISG gründet sich auf dem Fundament des Programms der IV. Internationale (»Übergangsprogramm«). Sie steht auf der Grundlage der Reproklamationskonferenz der IV. Internationale von 1993.
Genoss/innen der deutschen Sektion haben an der Turiner Konferenz der Konstituierung des OK vom 5.-7. Februar 2016 teilgenommen sowie den zwei folgenden OK-Konferenzen im November 2017 und im November 2020.
Wir sind zum Zeitpunkt unserer Konstituierung als ISG im Stadium der Gruppe. Aber für die Mitglieder der ISG besteht kein Zweifel hinsichtlich der Notwendigkeit des Aufbaus dieser Gruppe von Mitgliedern der IV. Internationale hin zu einer Organisation. Es geht um die Wiederherstellung der IV. Internationale in Deutschland und dies verlangt den Kampf für den Aufbau der revolutionären Partei. Wir sind davon überzeugt, dass dies ein wichtiger Beitrag für die Wiederherstellung der IV. Internationale ist.
Unser Eingreifen in den Klassenkampf beruht auf der politischen Analyse des Kommunistischen Manifests und dem 90 Jahre später beschlossenen Übergangsprogramm der IV. Internationale. Unsere Aufgabe besteht „nicht in der Reformierung des Kapitalismus, sondern in seinem Sturz“. Nach dem Niedergang der II. und III. Internationale, die nach ihrem IV. Kongress von der stalinschen Bürokratie einem Zerstörungsprozess unterworfen wurde, sind das Übergangsprogramm und seine Methode der Entwicklung und Anwendung von Übergangsforderungen, die sich gegen die Grundlagen des bürgerlichen Regimes richten, eine aktuelle Methode und Orientierung für unseren Kampf, eine Hilfe zur „Mobilisierung der Massen um Übergangsforderungen als Vorbereitung zur Eroberung der Macht“.
Die Bedeutung der Übergangslosungen konzentriert sich in der Notwendigkeit, dass die Durchsetzung der Arbeiterforderungen die Frage der Macht aufwirft. Dies setzt den Kampf für den Aufbau der Partei der Arbeiterklasse als unabhängige Partei, unabhängig von den anderen Klassen, voraus. Wir sehen es als unsere Aufgabe, ausgehend vom Programm der IV. Internationale beim Aufbau einer solchen Arbeiterpartei mitzuhelfen. Dies setzt die Sammlung von Kräften voraus, die auf der Grundlage von Arbeiterforderungen Arbeiterpolitik durchsetzen wollen. Für uns gibt es keinen Ersatz, keine »Bewegung«, NGO o.ä., keine Abkürzung des Weges zum Aufbau einer Arbeiterpartei im ursprünglichen Sinne des Wortes. Die Befreiung der Arbeiterklasse kann nur das Werk der Arbeiterklasse selber sein. International und ebenso in Deutschland wird der Prozess des Wiederaufbaus der IV. Internationale verbunden sein mit dem Prozess der Suche nach Lösungen an dem verschiedene Strömungen, Aktivisten, Gruppen, Organisationen, die ihre eigenen Erfahrungen gemacht haben, beteiligt sind, die sich der Lösung des Problems des Aufbaus unabhängiger Arbeiterparteien stellen wollen. Wir wollen, wie wir es immer und zuletzt im Alarm-Manifest der III. OK-Konferenz erklärt haben, unser Programm niemandem aufzwingen. Es ist kein Ultimatum. Wir wollen jedoch mit unserem Programm als Rückgrat in den solidarischen Dialog mit diesen Strömungen, Kämpfern, Gruppen und Organisationen treten – unter Wahrung unserer Unabhängigkeit beim Ausdruck und bei der Behauptung der Positionen der IV. Internationale.
Wir stehen damit in der Tradition des Kommunistischen Manifests, so wie es Friedrich Engels 1889 zum Ausdruck brachte: „Damit am Tag der Entscheidung das Proletariat stark genug ist zu siegen, ist es nötig – und das haben Marx und ich seit 1847 vertreten – daß es eine besondre Partei bildet, getrennt von allen andern und ihnen entgegengesetzt, eine selbstbewußte Klassenpartei.“ (MEW Bd. 37, S. 326)
Der Verrat der sozialdemokratischen und
stalinistischen Führungen
Kann es angesichts der Zerstörungen, die die Situation auf dem Planeten einerseits prägen und von den Kapitalisten und ihren Regierungen unter dem Vorwand der Pandemie vorangetrieben werden, eine andere Antwort geben, als mit dem Kampf für die »besondre Partei«, eine »selbstbewußte Klassenpartei« zu antworten, um all jenen eine Perspektive aufzuzeigen, die diese »besondre Partei« zur Verteidigung ihrer Existenz brauchen?
Wir gehen dabei davon aus, dass der Klassenkampf seinem Inhalt nach international und seiner Form nach national ist.
Wir können somit in Deutschland keinesfalls ignorieren, welche Last auf die Arbeiterklasse gedrückt wird durch den Kurs der Apparate insbesondere in SPD und Gewerkschaften. Daraus ergeben sich Konsequenzen, die wir berücksichtigen müssen. „In der erschreckenden Krise der Zersetzung und des Zerfalls der offiziellen Arbeiterbewegung bremsen enorme Schwierigkeiten mehr noch als in der Vergangenheit den Befreiungskampf der ausgebeuteten und unterdrückten Massen. In bestimmter Weise veranlasst der Verrat der Apparate der bürgerlichen Arbeiterparteien die Massen dazu, den Weg, der von den Generationen vor uns bereits durchlaufen wurde, die ihre Klassenorganisationen, Arbeiterparteien und unabhängigen Gewerkschaften gegründet haben, nochmal zu gehen, um sich wie sie als Klasse im Widerstand gegen die Ausbeutung und Unterdrückung zu konstituieren.“ So der Genosse Pierre Lambert im schriftlichen Bericht »Soll die Weltkonferenz der Sektionen die Wiederproklamation der IV. Internationale vollziehen?« gebilligt von der Weltkonferenz im Juni 1993.
Im Vergleich zu 1993 hat dieser Verrat, den Genosse Lambert nennt, nicht nur, aber auch in Deutschland eine Entwicklung der Zerstörung der SPD in Gang gesetzt und zugleich eine Suche nach Wegen der Schaffung neuer Organisationsformen initiiert, der »von oben« die Spitze regelmäßig genommen wurde – sei es in Bezug auf die WASG oder zuletzt »Aufstehen« und ähnliche Gruppierungen. In allen Fällen waren es Teile des Apparates selber, die im Verein mit den Resten des Stalinismus diese Suche in die Sackgasse lenkten. Und wir sind zugleich Zeugen einer Bewegung der Massen, die die kleinesten Ritzen nutzt, um sich »ihre« Organisationen wieder anzueignen. So hat nach dem Brexit ein Wahlprogramm der Labour Party, das die Wiederverstaatlichung der Eisenbahnen, die Verteidigung des NHS etc. formuliert hatte, den Eintritt von 200.000 neuen Mitgliedern hervorgerufen. Und als Schulz, faktisch der Kandidat der EU, das Thema »Gerechtigkeit« höchst verschwommen und unverbindlich als Grundsatz seiner Kandidatur zum SPD-Vorsitz bekanntgab – wir wollen hier nichts überbewerten! – traten 17.000 überwiegend jüngere Mitglieder der SPD bei. Sie waren ebenso schnell verschwunden, als der Kurs des Festhaltens an der Großen Koalition durch die SPD-Führung besiegelt wurde. Wir können also diese Bewegung der Massen, die auf ihre traditionellen Organisationen zurückgreifen, im Rahmen des Kampfes für den Aufbau einer unabhängigen Arbeiterpartei zu keiner Zeit ignorieren. In diesem Sinne unterstützen wir die Diskussion der sozialdemokratischen Mitglieder und Kolleginnen und Kollegen in den Gewerkschaften, die ihre Errungenschaften und ihre Organisationen vor der zerstörerischen Linie des »weiter so!« der Großen Koalition schützen und verteidigen wollen. Und dabei erhält die Forderung des Übergangsprogramms, »Brecht mit der Bourgeoisie, ergreift die Macht!«, in der Losung »Bruch mit der Großen Koalition« und »Bruch mit der Europäischen Union und ihren Institutionen«, ihre Konkretisierung.
Die Zerstörungen, die die Situation auf dem Planeten einerseits prägen und von den Kapitalisten und ihren Regierungen unter dem Vorwand der Pandemie vorangetrieben werden, führen andererseits zu wachsenden Widerständen weltweit. Denn die Arbeiterklasse und die Jugend sehen tagtäglich, dass die Realisierung der Profite, die parallel zur Massenarbeitslosigkeit und zur wachsenden Armut steigen, die Ursache für die Verschuldung darstellt. Gelder, die mit dem Beschluss des Bundestags vom März 2020, als 1,2 Billionen Euro als »Rettungspakete« einstimmig vom Bundestag bereitgestellt worden sind, allein Banken und Konzernen zugeschoben werden, derweil Arme mit jämmerlichen Almosen abgespeist werden, Kolleginnen und Kollegen in Kurzarbeit stecken – der jetzt vielfach die Arbeitslosigkeit und dann Hartz IV folgen wird. Die Sicherstellung der Profite, der die Große Koalition, wie alle Regierungen jeglicher Couleur verpflichtet ist, lässt keinen Platz für die dringende Finanzierung des Gesundheitswesens, der Pflege, der Bildung, von ausreichendem bezahlbaren Wohnraum, von Kultur … Vor allem geht es um die »Senkung der Kosten der Arbeit«, über Lohnsenkungen, Tarifflucht und die Zersetzung von Arbeitszeitgesetz und Arbeitssicherheit.
Mit der Pandemie als Brandbeschleuniger der Krise des kapitalistischen Systems, das auf dem Privateigentum an den Produktionsmitteln beruht, setzen die Konzerne, Multis, Investmentfonds, Banken, die Kapitalisten der Welt, alles daran die Produktivkräfte zu zerstören – angefangen mit der ersten unter ihnen, der Produktivkraft des Arbeiters.
Arbeiterklasse und Jugend sehen, dass im Rahmen des Kapitalismus die sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Bedürfnisse der Menschheit niemals zur Grundlage werden können. Im Gegenteil, das Überleben des Kapitals führt die Menschheit immer tiefer in die Krise mit all ihrer Barbarei.
Dieses System, das auf dem Privateigentum an den Produktionsmitteln beruht, schafft für alle sichtbar und erlebbar ein Desaster nach dem anderen. Dies stellt die Arbeiterklasse erneut vor eine grundlegende Herausforderung: Die Macht des Systems des Privateigentum an den Produktionsmitteln zu brechen. Wie wir im Alarm-Manifest geschrieben haben: „für die Arbeiterklasse ist die Zeit gekommen, mit dem bankrotten kapitalistischen Regime Schluss zu machen, die Zeit des Kampfes für den Sozialismus, für die Arbeiteremanzipation, welche die Vergesellschaftung der Produktionsmittel und die Übertragung der Macht an die Arbeiterklasse erfordert, welche die Kontrolle über die Wirtschaft übernimmt, d.h. den Sozialismus.“
Am 24. März 2020 haben wir mit Sektionen aus 35 Ländern die Erklärung des Organisationskomitees für die Wiederherstellung der IV. Internationale (OK) »Das verfallende kapitalistische System und die ihm dienenden Regierungen tragen die Verantwortung und die Schuld an der Ausbreitung der Pandemie des Corona Virus!« unterzeichnet. (vgl. Die Internationale Nr. 18/19)
Kampf gegen den Burgfrieden
Dieser Erklärung, die in Anwendung der Methode unseres Programms präzise Übergangslosungen angesichts der kapitalistischen Krise unter den Bedingungen der Pandemie definiert, ist nichts hinzuzufügen.
In dieser Erklärung wird u.a. betont: „Die Werktätigen wissen zwar, dass Gesundheitsschutzmaßnahmen notwendig sind, aber sie schließen daraus nicht, dass sie in die Falle eines »Burgfriedens« mit den Ausbeutern und ihren Regierungen treten sollen.
Die Werktätigen dürfen mit Recht von den in ihrem Namen sprechenden Organisationen verlangen, dass sie sofort mit dem »Burgfrieden« brechen, den ihre Führungen mit den kapitalistischen Regierungen geschlossen haben.
Im Gegensatz dazu haben wir in diesen letzten Tagen gesehen, wie in den USA, in Italien, in Frankreich, in Algerien, in Chile, in Peru und in anderen Ländern immer mehr Streiks, wilde Streiks, Arbeitsniederlegungen, Streikandrohungen, kollektive Arbeiterinitiativen und sonstige Klassenaktionen stattfinden, bei denen die Arbeiter und ihre Gewerkschaften sich weigern, ohne Schutz vor der Pandemie weiterarbeiten zu müssen.“
Wir haben im Alarm-Manifest die Notwendigkeit dieses Bruchs mit dem Burgfrieden erneut untermauert: „Die Unfähigkeit der kapitalistischen Regierungen, ihre Politik der Burgfriedens völlig durchzusetzen, ist weitgehend das Ergebnis der Ablehnung dieser Politik der Zerstörung durch die Arbeiterklasse und die Völker und ihrer instinktiven, manchmal verworrenen Suche nach Wegen der unabhängigen Organisation und Aktion.
Auf der einen Seite ist der Bankrott des Kapitalismus offensichtlicher denn je. Auf der anderen Seite wird Millionen von Werktätigen und jungen Menschen jeden Tag bewusster, dass das kapitalistische System selbst schuld ist. Millionen und Abermillionen fühlen sich durch die Umstände ermutigt und dazu getrieben, den Widerstandskampf gegen die ihnen zugefügten Schläge auszuweiten. Es ist dieser Widerspruch, der die Lage der Regierungen sehr fragil macht. Denn sie müssen die vernichtendsten Schläge austeilen und gleichzeitig eine größere politische Destabilisierung vermeiden, durch die die Massen versuchen werden, sie zu vertreiben.“
„Der Arbeiterklasse zu helfen, den Weg zur Emanzipation zu ebnen, erfordert den Kampf gegen den Burgfrieden. (…) Die Tatsache, dass die führenden Apparate der Arbeiterbewegung es akzeptieren, sich ihm zu unterwerfen, schafft den Rahmen, in dem diese katastrophale Politik umgesetzt werden kann.“
Übertreiben wir? Sicher nicht. So hat die IG Metall, die größte Einzelgewerkschaft in Deutschland und weltweit, einen »Rekonstruierungstarifvertrag« bei den Deutschen Edelstahlwerken abgeschlossen. Die Kolleginnen und Kollegen verzichten damit für die kommenden zwei Jahre auf Urlaubsgeld und die Hälfte des Weihnachtsgeldes, zugleich kann der Konzern bis 2024 im Rahmen eines »Sozialplanes« bis zu 400 Stellen abbauen. 39 Mio. Euro sollen die Stahlwerker »einbringen«, damit ihre lebendige Arbeitskraft durch »Technik«, tote Arbeit, ersetzt werden kann. Zur Zerstörung der Produktion haben wir im Alarm-Manifest geschrieben: „Hier bewahrheitet sich in einem noch nie dagewesenen Ausmaß, die Analyse von Marx: ‘In der Entwicklung der Produktivkräfte tritt eine Stufe ein, auf welcher Produktionskräfte … hervorgerufen werden, … welche keine Produktionskräfte mehr sind, sondern Destruktionskräfte.‘“ Und hier zeigt sich, was der Inhalt des Burgfriedens auf Ebene des Betriebs bedeutet: Er schafft den Rahmen, in dem die Zerstörung der Produktion umgesetzt werden kann.
Wir kennen den Unterschied von Partei und Gewerkschaft. Für uns ist eine Gewerkschaft kein Ersatz für eine Arbeiterpartei. Aber der Kampf gegen den Burgfrieden innerhalb der Gewerkschaften ist unsere Pflicht und die Voraussetzung für die Verteidigung ihrer Unabhängigkeit.
Diese Pflicht ergibt sich aus unserem Programm: „Die Orientierung der Massen wird erstens durch die objektiven Bedingungen des niedergehenden Kapitalismus und zweitens durch die verräterische Politik der alten Arbeiterorganisationen bestimmt. Natürlich ist der erste dieser Faktoren der entscheidende (…) Mit der Zeit werden ihre verzweifelten Versuche, das Rad der Geschichte anzuhalten, den Massen umso deutlicher zeigen, dass die Krise der proletarischen Führung, die zu einer Krise der menschlichen Kultur geworden ist, nur durch die IV. Internationale gelöst werden kann.“
Die kapitalistische Krise und der Burgfrieden bestätigen die Analyse und die Prognose des Übergangsprogramms.
Jedoch müssen wir feststellen, dass die Lösung der Krise der proletarischen Führung immer wieder harten Schlägen ausgesetzt war: Die Krise der IV. Internationale 1950-53, hervorgerufen durch den Pablismus, führte zur Unterwerfung der Mehrheit der Führung der Internationale unter die Position der Unterwerfung unter den Stalinismus. Das revisionistische Zentrum, das die Spaltung der IV. Internationale im Jahr 2015 organisiert hat, brach mit der IV. Internationale, indem es offen mit der Position der Notwendigkeit des Aufbaus der revolutionären Partei brach.
Unabhängige Arbeiterpartei
Der Aufbau der »besondren Partei« der Arbeiterklasse ist unverzichtbar angesichts des Verrats der II. und III. Internationale sowie des Kurses der Führungen der Apparate in den Gewerkschaften und ihrer Integration in den Burgfrieden. Die Arbeiterklasse in Deutschland braucht ihre politische Partei, die „getrennt von allen andern und ihnen entgegengesetzt, eine selbstbewußte Klassenpartei“ ist.
Dass die Suche danach lebendig ist, zeigen die ersten Antworten auf den Brief eines Genossen, der aus der SPD ausgetreten ist. Der Genosse hatte u.a. geschrieben: „In aller Dringlichkeit stellt sich angesichts dieser Situation [der kapitalistischen Krise] die Frage, wie die arbeitende Bevölkerung zu einer politischen Vertretung ihrer Interessen kommen kann, einer Partei, die allein ihre besonderen Interessen vertritt, als »selbstbewußte Klassenpartei«!
Weltweit sind insbesondere die Jugend, überall die Frauen und die arbeitende Bevölkerung insgesamt nicht länger bereit, sich mit der Wahl des »kleineren Übels« abspeisen zu lassen.
Sie haben eine Vorstellung davon, was eine Partei, die ihre Interessen vertritt, was eine Regierung im Interesse der Mehrheit, der arbeitenden Bevölkerung und Jugend, tun müsste und würde:
(…) Hätte eine Regierung, die die Interessen der Mehrheit zum Maßstab nimmt, nicht die Produktion unter die Kontrolle des Staates gestellt, um sie auf die Herstellung der zur Bewältigung der Pandemie unentbehrlichen Produkte und Infrastruktur umzustellen? Und müsste sie nicht dafür die Konzerne – angefangen bei den Pharmakonzernen – und die Profite der Banken beschlagnahmen?
Eine solche Regierung würde die Milliarden dort nehmen, wo sie sind, um die kostenlose Behandlung für alle, die Finanzierung des gesamten Pflegepersonals und die zum effizienten Funktionieren der Krankenhäuser notwendige Ausstattung zu gewährleisten.
Eine solche Regierung würde jeder/m Werktätigen ein Einkommen zusichern, das ihr/ihm das Leben in der Phase von Lockdown oder Shutdown erlauben würde.
Eine solche Regierung würde die Grundlagenforschung (wieder-)verstaatlichen und den Forschungsteams dieser staatlichen Forschungseinrichtungen die Mittel zur Forschung über die neu auftretenden Viren und anderen Krankheiten bereitstellen.
Eine solche Regierung würde eine Kontrolle über die Preise der Grundnahrungs- und Arzneimittel einrichten, weil die großen Handels- und Pharmaketten überall unter dem Vorwand der Pandemie und der Wirtschaftskrise die Preise in die Höhe treiben.
Zu diesem Zweck würde eine solche Regierung insbesondere die Militärhaushalte beschlagnahmen, die heute weiterhin die imperialistischen Militäreinsätze gegen die Völker finanzieren.
Sie würde die Milliarden der Spekulation vereinnahmen, um sie in den Dienst der Gesundheit der überwältigenden Mehrheit zu stellen.
Denn eine Regierung, die bereit wäre, solche für das Überleben der werktätigen Bevölkerung notwendige Maßnahmen zu treffen, die den Forderungen der Kapitalistenklasse zuwiderhandeln, würde mit der Kapitalistenklasse zu brechen.“
Als Konsequenz fügt er hinzu: „Weil ich eine solche Regierung für dringend notwendig erachte, will ich mich an der Seite von Kolleginnen und Kollegen, Jugendlichen, Gruppen und Organisationen, die dies für genauso wichtig erachten, dafür einsetzen, dass die Grundlagen für eine entsprechende Partei geschaffen werden, die der notwendigen politischen Unabhängigkeit der Arbeiterklasse verpflichtet ist. Dazu lade ich die Genossinnen und Genossen, die diese Ansicht teilen, ausdrücklich ein. Sie sind eingeladen, diese Erklärung weiterzuleiten an die, die es für notwendig erachten, den Weg einzuschlagen für die Schaffung einer Arbeiterpartei, die unabhängig allein den Interessen der arbeitenden Bevölkerung und Jugend verpflichtet ist.“
Die Diskussion dazu wurde eröffnet und sie zeigt deutlich, dass der Kampf für ein Komitee für eine unabhängige Arbeiterpartei auf der Linie Arbeiterpolitik-Arbeiterpartei- Arbeiterregierung einem tiefen Bedürfnis von Kader unterschiedlicher politischer Erfahrungen in der Arbeiterbewegung entspricht.
Die Genoss/innen der ISG nehmen an dieser Diskussion teil und helfen dabei, sie zu verbreitern und bekannt zu machen. In gleicher Weise kämpfen sie für den Erfolg und die Verbreitung des Aufrufs zur Frauenkonferenz im Vorfeld der Konferenz des IAK für die Arbeiterinternationale und für dessen Konferenz im Jahr 2021 selbst.
Wir schlagen all diesen Kräften vor zu prüfen, ob wir für den Kampf für ein Komitee für eine unabhängige Arbeiterpartei und ebenso für die Frauenkonferenz und für die Konferenz des IAK nicht eine Erweiterung und Präzisierung der Zeitung »freie Plattform für Arbeiterpolitik«, an der die Mitglieder der IV. Internationale in Deutschland von Anfang an mitarbeiten, benötigen. Wir schlagen allen, die auf der Linie Arbeiterpolitik – Arbeiterpartei – Arbeiterregierung kämpfen wollen vor: Schaffen wir die eine »freie Plattform« als »Sozialistische Arbeiter– und Jugendzeitung«.
Internationalistische Sozialistische Gruppe 